Ein Fitness-/Sportstudio-Vertrag kann bei einer Erkrankung des Kunden von diesem fristlos (d.h. mit sofortiger Wirkung) gekündigt werden. Hierzu reicht die Vorlage eines ärztlichen Attestes aus, aus dem sich ergibt, dass eine sportliche Tätigkeit des Kunden nicht mehr möglich ist. Ein Fitness-/Sportstudio kann von dem Kunden keine Angaben über die konkrete Art der Erkrankung  verlangen (BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10).

fitnessstudio-vertragSchließt eine Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-/Sportstudios das Recht zur außerordentlichen Kündigung  des Vertrages zwar nicht gänzlich aus, knüpft das Kündigungsrecht aber an zusätzliche Voraussetzungen, die geeignet sein können, den Kunden von der Ausübung seines außerordentlichen Kündigungsrechts abzuhalten, führt dies zu einer Unwirksamkeit einer solchen Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10).

Ein Kunde kann aber auch aus anderen Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, die weitere Nutzung der Leistungen des Fitness-/Studiobetreibers bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar sein. So kann beispielsweise das Vorliegen einer Schwangerschaft ein Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages sein. Vertragsklauseln in den Fitness-/Sportstudio-AGBs, die einen Kunden zur Weiterzahlung der monatlichen Beiträge verpflichten, obwohl der Kunde auf Dauer die Einrichtungen des Fitness-/Sportstudios nicht mehr nutzen kann, sind ebenfalls unwirksam.

10. März 2013
fitnessstudio-vertrag

Fitness-/Sportstudio-Vertrag – Möglichkeit zur fristlosen Kündigung

Ein Fitness-/Sportstudio-Vertrag kann bei einer Erkrankung des Kunden von diesem fristlos (d.h. mit sofortiger Wirkung) gekündigt werden. Hierzu reicht die Vorlage eines ärztlichen Attestes aus, aus dem sich ergibt, dass eine sportliche Tätigkeit des Kunden nicht mehr möglich ist. Ein …

3. September 2012
Rufnummernportierung fehlgeschlagen – fristlose Vertragskündigung

Rufnummernportierung fehlgeschlagen – fristlose Vertragskündigung

Rufnummernportierung fehlgeschlagen – fristlose VertragskündigungSchlägt die Rufnummernportierung nach einem Telefonanbieterwechsel fehl, kann der jeweilige Kunde das Vertragsverhältnis mit dem neuen Telefonanbieter fristlos kündigen, da dieser einer seiner Hauptvertragspflichten verletzt hat. Telefongespräche die bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung geführt worden sind, müssen jedoch vom …

9. Juli 2012
fitnessstudio

Fitnessstudiovertrag – Kündigungsrecht wegen Erkrankung

fitnessstudioHat man bei Abschluss einen Fitnessstudiovertrages Kenntnis davon, dass man diesen aufgrund einer bestehenden Erkrankung nicht wahrnehmen kann, so steht einem kein Kündigungsrecht aufgrund der Erkrankung zu, da man den Fitnessstudiovertrag in Kenntnis der Erkrankung abgeschlossen hat (AG München, Urteil …

18. Juni 2012
Gaspreiserhöhung – Unwirksamkeit bei fehlendem Hinweis auf Kündigungsrecht

Gaspreiserhöhung – Unwirksamkeit bei fehlendem Hinweis auf Kündigungsrecht

Gaspreiserhöhung – Unwirksamkeit bei fehlendem Hinweis auf KündigungsrechtEine Gaspreiserhöhung gegenüber einem privaten Gas-Haushaltskunden ist unwirksam, wenn für den Gasversorgungsvertrag die GasGVV gilt und der Gasversorger den Kunden nicht auf sein bestehendes Kündigungsrecht aufgrund der Preiserhöhung hinweist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2012, Az: VI-2 U (Kart) 10/11). Ein …