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Fitnessstudiovertrag – Kündigungsrecht wegen Erkrankung
9. Juli 2012
Rufnummernportierung fehlgeschlagen – fristlose Vertragskündigung
3. September 2012Internetkauf– sofortige Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln?
Ein Verbraucher ist nicht dazu verpflichtet, Waren die er im Versandhandel gekauft hat, sofort auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb einer bestimmten Frist (z.B. innerhalb von 2 Wochen) beim Verkäufer zu rügen. Verbrauchern kann diese Verpflichtung auch nicht wirksam mittels AGB-Klauseln auferlegt werden. Aus diesem Grunde ist die AGB-Klausel: „Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen.“ gegenüber Verbrauchern unwirksam (OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2012, Az. I-4 U 48/12).
