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Artikel und Urteile aus dem Vertragsrecht

Hier informieren wir Sie über aktuelle Urteile und interessante Artikel rund um das Vertragsrecht.


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13. April 2018
AGB einer Bank - Unangemessene Benachteiligung der Kunden – Zusendung von Kontoauszügen und Kontokarten

AGB einer Bank – Unangemessene Benachteiligung der Kunden – Zusendung von Kontoauszügen und Kontokarten

LG Hamburg, Az.: 12 O 72/13 Urteil vom 11.02.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise […]
9. April 2018
Mitgliedschaft in einem Club für Freizeitaktivitäten von Singles – Täuschung über Laufzeit

Mitgliedschaft in einem Club für Freizeitaktivitäten von Singles – Täuschung über Laufzeit

LG Frankfurt (Oder), Az.: 16 S 118/17 Urteil vom 07.03.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.07.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg, Az. 9 C 20/15, teilweise abgeändert […]
24. März 2018
Handelsgeschäft: Rüge bei verdecktem Mangel der Ware

Handelsgeschäft: Rüge bei verdecktem Mangel der Ware

AG Wittmund, Az.: 4 C 553/12 Urteil vom 09.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der […]
24. Juli 2017
Smartphone Austausch

Neues Smartphone defekt – Anspruch auf Nutzungsausfall gegenüber Verkäufer?

Landgericht Hagen, Az.: 7 S 70/16, Urteil vom 09.02.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm (Az.: 20 C 551/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten […]
15. Mai 2016
Treu und Glauben

Wideruf eines Darlehensvertrages – Treu und Glauben

Inwieweit sind dem Widerruf eines Darlehensvertrag unter Umständen auch dann Grenzen gesetzt, wenn die Bank das vorgesehene Musterwiderrufsformular nicht verwendet? Wann kann das Ziehen des „Widerrufsjokers“ gegen Treu und Glauben, […]
29. April 2016

Handyvertrag – Flatrate

Wann darf bei Handyverträgen eine Flatrate als eine solche bezeichnet werden? Liegt eine Flatrate vor, wenn der Verbraucher nach einem Tarif 500 MB mit einer schnellen Datenübertragungsgeschwindigkeit nutzen kann, nach […]
4. März 2016

Wirksamkeit Widerruf Darlehensvertrag

Wirksamkeit eines Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Zwecke des Erwerb einer Eigentumswohnung hinsichtlich der Widerrufsbelehrung Landgericht Aachen, Az: 1 O 255/15, Urteil vom 07.01.2016 Tenor Es wird festgestellt, dass sich durch […]
25. Oktober 2014

Fitnessstudiokündigung (außerordentliche) bei Umzug

AG Breme, Az: 10 C 47/1, Urteil vom 16.10.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 760 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus […]
14. September 2014

Baufinanzierung – fehlerhafte Widerrufsbelehrung

LG Ulm, Az: 4 O 343/13, Urteil vom 25.04.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger ihre Vertragserklärung zum Abschluss des mit der Beklagten vereinbarten Darlehensvertrages Nr. … über 356.400,- […]
3. Mai 2014

Gewerberaummietvertrag: Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im „bezugsfertigen Zustand“

BGH, Az: XII ZR 108/13, Urteil vom 12.03.2014 Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von […]