LG Frankfurt (Oder), Az.: 16 S 118/17
Urteil vom 07.03.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.07.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg, Az. 9 C 20/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die …
1) a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,– Euro nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.02.2013 zu zahlen.
b) Im Übrigen …
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrags
„Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“
ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners …
Bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegen gesetzte Interessen verfolgen, besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er …
Vereinbart ein Auftraggeber mit einem Handwerker, dass die Arbeiten des Handwerkers ohne „offizielle“ Rechnung erbracht werden (sog. „Schwarzgeldabrede“), so kann der Auftraggeber keine Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Handwerker geltend machen, da der Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und …
