Ein Fitness-/Sportstudio-Vertrag kann bei einer Erkrankung des Kunden von diesem fristlos (d.h. mit sofortiger Wirkung) gekündigt werden. Hierzu reicht die Vorlage eines ärztlichen Attestes aus, aus dem sich ergibt, dass eine sportliche Tätigkeit des Kunden nicht mehr möglich ist. Ein …
Vertragskündigung
Schlägt die Rufnummernportierung nach einem Telefonanbieterwechsel fehl, kann der jeweilige Kunde das Vertragsverhältnis mit dem neuen Telefonanbieter fristlos kündigen, da dieser einer seiner Hauptvertragspflichten verletzt hat. Telefongespräche die bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung geführt worden sind, müssen jedoch vom …
Hat man bei Abschluss einen Fitnessstudiovertrages Kenntnis davon, dass man diesen aufgrund einer bestehenden Erkrankung nicht wahrnehmen kann, so steht einem kein Kündigungsrecht aufgrund der Erkrankung zu, da man den Fitnessstudiovertrag in Kenntnis der Erkrankung abgeschlossen hat (AG München, Urteil …
Eine Gaspreiserhöhung gegenüber einem privaten Gas-Haushaltskunden ist unwirksam, wenn für den Gasversorgungsvertrag die GasGVV gilt und der Gasversorger den Kunden nicht auf sein bestehendes Kündigungsrecht aufgrund der Preiserhöhung hinweist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2012, Az: VI-2 U (Kart) 10/11). Ein …
Stellt ein Tätowierer eine Tätowierung mangelhaft her, so muss dem Tätowierer eine Möglichkeit zur Nachbesserung der Tätowierung eingeräumt werden, da es sich bei dem Erstellen einer Tätowierung um einen Werkvertrag handelt (AG München, Urteil vom 17.03.2011, Az:213 C917/11). Zweck der …