Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus …
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrags
„Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“
ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners …
Gewerbetreibende kennen die unerwünschten Zusendungen von sog. Branchenbucheintragungsofferten für Internetbranchenbücher. In der Hektik des Alltags wird oft übersehen, dass es sich bei den Eintragungsofferten um kostenpflichtige Branchenbucheintragungen in Internetbranchenbücher mit geforderten Kosten von weit über 1.000,00 Euro handelt. Nach einem …
Bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegen gesetzte Interessen verfolgen, besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er …
Eine Gaspreiserhöhung gegenüber einem privaten Gas-Haushaltskunden ist unwirksam, wenn für den Gasversorgungsvertrag die GasGVV gilt und der Gasversorger den Kunden nicht auf sein bestehendes Kündigungsrecht aufgrund der Preiserhöhung hinweist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2012, Az: VI-2 U (Kart) 10/11). Ein …
Nachfolgende AGB-Klausel in Bank-Verträgen ist nach § 307 BGB unwirksam und darf von Banken gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden, da die Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt und der Bank die Möglichkeit eröffnet, Auslagen in jeglicher Höhe gegenüber einem Verbraucher geltend …
Ehevertrag – Unterhaltsvereinbarung auch bei Gesetzesänderung wirksam?Eine Unterhaltsvereinbarung die im Rahmen eines Ehevertrages geschlossen wurde, kann von den Gerichten nachträglich überprüft und angepasst (nachträgliche Befristung und/oder Reduzierung) werden, wenn es eine Gesetzesänderung gegeben hat. Die geschlossenen Eheverträge sind im …
