LG München I, Az.: 12 O 17879/15, Urteil vom 30.06.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozent punkten über dem Basiszinssatz seit 09.09.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage …
Vertragsprobleme
AG Breme, Az: 10 C 47/1, Urteil vom 16.10.2014
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 760 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 74,00 € seit dem 04.04.2013, aus jeweils 49,00 € seit …
AG Köln, Az: 137 C 436/09, Urteil vom 28.01.2010
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 600,00 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe eines Polstermöbels Modell I., Ecksofa 2-sitzig, Lehne links Ottomane rechts, Rücken echt, inkl. Rücken …
Wird ein einheitlicher Anspruch in einem Mahnbescheid geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, hemmt die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden. Die entsprechend notwendige Substantiierung kann im Laufe des Rechtsstreits …
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mangel bei einer gekauften Lederpolstergarnitur vorliegt, ist als Vergleichsmaßstab nicht allein auf Lederpolstergarnituren der gleichen Marke abzustellen. Vielmehr ist ein herstellerübergreifender Vergleich anzustellen. Maßstab muss das zu ermittelnde Niveau sein, das diese Lederpolstergarnitur …
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrags
„Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“
ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners …
Gewerbetreibende kennen die unerwünschten Zusendungen von sog. Branchenbucheintragungsofferten für Internetbranchenbücher. In der Hektik des Alltags wird oft übersehen, dass es sich bei den Eintragungsofferten um kostenpflichtige Branchenbucheintragungen in Internetbranchenbücher mit geforderten Kosten von weit über 1.000,00 Euro handelt. Nach einem …
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (sog. Schwarzgeldabrede), kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm bereits …
Die Klausel „Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises …
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsehen sind unwirksam. Im Fall befanden sich nachfolgende unwirksame Klauseln im Vertrag: „VI. Sachmangel: Ansprüche des Käufers wegen …
Bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegen gesetzte Interessen verfolgen, besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er …
Wird in einen Oldtimer-Kaufvertrag vom Verkäufer ausgeführt, dass eine „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ an den Käufer mit dem Fahrzeug übergeben wird, handelt es sich hierbei um eine Beschaffenheitszusicherung des Verkäufers dergestalt, dass sich das Fahrzeug …
Bei dem Tätowiervertrag handelt es sich um einen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB, so dass dem Auftraggeber die Rechte § 634 BGB zustehen. Der Auftraggeber muss dem Tätowierer zunächst eine Frist zur Nachbesserung der Tätowierung setzen, es sei …
Ein Telekommunikationsunternehmen ist grundsätzlich dazu verpflichtet, einem Kunden nach seinem Umzug an einen anderen Wohnort den Telefonanschluss mit Internetzugang zu den selben Bedingungen zur Verfügung zu stellen, wenn das Telekommunikationsunternehmen diese Leistungen grundsätzlich auch an dem neuen Wohnort anbietet (AG …
Vereinbart ein Auftraggeber mit einem Handwerker, dass die Arbeiten des Handwerkers ohne „offizielle“ Rechnung erbracht werden (sog. „Schwarzgeldabrede“), so kann der Auftraggeber keine Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Handwerker geltend machen, da der Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und …
Wirbt ein Unternehmen für Waren (Sonderangebote), deren Verkauf an Kunden gemäß der Beschreibung im Angebot nur in haushaltsüblichen Mengen erfolgen soll, kann das Unternehmen den Verkauf nicht auf ein Sonderangebot pro Kunde beschränken. Der Verkauf in haushaltsüblichen Mengen bedeutet, dass …
Ein Verbraucher ist nicht dazu verpflichtet, Waren die er im Versandhandel gekauft hat, sofort auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb einer bestimmten Frist (z.B. innerhalb von 2 Wochen) beim Verkäufer zu rügen. Verbrauchern kann diese Verpflichtung auch nicht …
Eine Gaspreiserhöhung gegenüber einem privaten Gas-Haushaltskunden ist unwirksam, wenn für den Gasversorgungsvertrag die GasGVV gilt und der Gasversorger den Kunden nicht auf sein bestehendes Kündigungsrecht aufgrund der Preiserhöhung hinweist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2012, Az: VI-2 U (Kart) 10/11). Ein …
Stellt ein Tätowierer eine Tätowierung mangelhaft her, so muss dem Tätowierer eine Möglichkeit zur Nachbesserung der Tätowierung eingeräumt werden, da es sich bei dem Erstellen einer Tätowierung um einen Werkvertrag handelt (AG München, Urteil vom 17.03.2011, Az:213 C917/11). Zweck der …