AG München – Az.: 142 C 10101/20 – Urteil vom 29.03.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83,54 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 82 % …
Vertragsgestaltung
Landgericht Hagen, Az.: 7 S 70/16, Urteil vom 09.02.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm (Az.: 20 C 551/14) wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.…
Wann darf bei Handyverträgen eine Flatrate als eine solche bezeichnet werden? Liegt eine Flatrate vor, wenn der Verbraucher nach einem Tarif 500 MB mit einer schnellen Datenübertragungsgeschwindigkeit nutzen kann, nach Verbrauch dieses Datenvolumens im Abrechnungsmonat bei weiterhin unbegrenztem Datenvolumen aber …
Wirksamkeit eines Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Zwecke des Erwerb einer Eigentumswohnung hinsichtlich der Widerrufsbelehrung
Landgericht Aachen, Az: 1 O 255/15, Urteil vom 07.01.2016
Tenor
Es wird festgestellt, dass sich durch den Widerruf der Kläger zu dem Darlehensvertrag mit der Nr. …
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrags
„Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“
ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners …
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsehen sind unwirksam. Im Fall befanden sich nachfolgende unwirksame Klauseln im Vertrag: „VI. Sachmangel: Ansprüche des Käufers wegen …
Schließt man im Rahmen eines kostenlosen Probetrainings in einem Fitnessstudio einen Fitnessstudiovertrag über 12 Monate ab, so kann man diesen nicht nach § 355 BGB widerrufen, da es sich bei dem Probetraining nicht um eine Freizeitveranstaltung im Sinne von § …
Häufig hört man die Aussage, dass für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen für geschlossene Kaufverträge mit Unternehmern besteht. Ein solches generelles Widerrufsrecht für alle Verträge gibt es nicht für Verbraucher.
Das gesetzliche Widerrufsrecht stellt eine Ausnahme von dem …
Widerrufsrecht für Verbraucher bei allen Kaufverträgen?
Häufig hört man die Aussage, dass für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen für geschlossene Kaufverträge mit Unternehmern besteht. Ein solches generelles Widerrufsrecht für alle Verträge gibt es nicht für Verbraucher.
Das gesetzliche …
Wird eine AGB-Klausel von einem Gericht für unwirksam erklärt, darf sie vom Benutzer nicht mehr bei Neuverträgen verwendet werden. Bei Altverträgen darf sich der Benutzer nicht mehr auf diese Klausel berufen. Je nach Vertragsgestaltung sind die AGB-Klauseln des Altvertrages vollständig …
Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB keine Gebühr für die Rückzahlung eines Guthabens bei der Beendigung eines Prepaidhandyvertrag verlangen, da die Gebührenrückerstattung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters darstellt (OLG Schleswig, Urteil vom 27.03.2012, Az: 2 U 2/11).…
Entspricht eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, da sich der Unternehmer nicht auf die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung berufen kann (BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az.: III ZR 83/11).…
Ehevertrag – Unterhaltsvereinbarung auch bei Gesetzesänderung wirksam?
Ehevertrag – Unterhaltsvereinbarung auch bei Gesetzesänderung wirksam?Eine Unterhaltsvereinbarung die im Rahmen eines Ehevertrages geschlossen wurde, kann von den Gerichten nachträglich überprüft und angepasst (nachträgliche Befristung und/oder Reduzierung) werden, wenn es eine Gesetzesänderung gegeben hat. Die geschlossenen Eheverträge sind im …
Gewährleistungsausschluss aus Musterautokaufvertrag von bekannter Onlineautoverkaufsplattform ist unwirksam!
Die Gewährleistungsausschlussklausel: „Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, soweit nicht unter Ziffer III. eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die …