AG Dortmund – Az.: 427 C 7391/20 – Urteil vom 07.05.2021
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 838,60 EUR, sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 129,00 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit …
Vertragsbeendigung
LG Frankfurt (Oder), Az.: 16 S 118/17
Urteil vom 07.03.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.07.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg, Az. 9 C 20/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die …
Inwieweit sind dem Widerruf eines Darlehensvertrag unter Umständen auch dann Grenzen gesetzt, wenn die Bank das vorgesehene Musterwiderrufsformular nicht verwendet? Wann kann das Ziehen des „Widerrufsjokers“ gegen Treu und Glauben, § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchess (BGB) verstoßen?
Landgericht Krefeld
Az:
…
LG Ulm, Az: 4 O 343/13, Urteil vom 25.04.2014
1. Es wird festgestellt, dass die Kläger ihre Vertragserklärung zum Abschluss des mit der Beklagten vereinbarten Darlehensvertrages Nr. … über 356.400,- € mit anwaltlichem Schreiben vom 08.08.2013 wirksam widerrufen haben.
2. …
AG Offenbach, Az: 38 C 329/1, Urteil vom 17.12.2013
1) a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,– Euro nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.02.2013 zu zahlen.
b) Im Übrigen …
Wird ein einheitlicher Anspruch in einem Mahnbescheid geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, hemmt die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden. Die entsprechend notwendige Substantiierung kann im Laufe des Rechtsstreits …
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mangel bei einer gekauften Lederpolstergarnitur vorliegt, ist als Vergleichsmaßstab nicht allein auf Lederpolstergarnituren der gleichen Marke abzustellen. Vielmehr ist ein herstellerübergreifender Vergleich anzustellen. Maßstab muss das zu ermittelnde Niveau sein, das diese Lederpolstergarnitur …
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrags
„Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“
ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners …
Wird ein Hotelgutschein mit der Klausel „Reservierung ist nach Verfügbarkeit des … (Namen des erteilenden Unternehmens)-Kontingents möglich“, führt dies gem. § 306 Abs. 3 BGB zur Unwirksamkeit des gesamten, dem Erwerb des Gutscheins zugrunde liegenden Vertrages und der Kaufpreis kann …
Bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegen gesetzte Interessen verfolgen, besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er …
Ein Fitness-/Sportstudio-Vertrag kann bei einer Erkrankung des Kunden von diesem fristlos (d.h. mit sofortiger Wirkung) gekündigt werden. Hierzu reicht die Vorlage eines ärztlichen Attestes aus, aus dem sich ergibt, dass eine sportliche Tätigkeit des Kunden nicht mehr möglich ist. Ein …
Vereinbart ein Auftraggeber mit einem Handwerker, dass die Arbeiten des Handwerkers ohne „offizielle“ Rechnung erbracht werden (sog. „Schwarzgeldabrede“), so kann der Auftraggeber keine Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Handwerker geltend machen, da der Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und …
Schließt man im Rahmen eines kostenlosen Probetrainings in einem Fitnessstudio einen Fitnessstudiovertrag über 12 Monate ab, so kann man diesen nicht nach § 355 BGB widerrufen, da es sich bei dem Probetraining nicht um eine Freizeitveranstaltung im Sinne von § …
Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein 2wöchiges Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht besteht in der Regel nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können. Bei Bäumen handelt es sich jedoch nicht um verderbliche …
Schlägt die Rufnummernportierung nach einem Telefonanbieterwechsel fehl, kann der jeweilige Kunde das Vertragsverhältnis mit dem neuen Telefonanbieter fristlos kündigen, da dieser einer seiner Hauptvertragspflichten verletzt hat. Telefongespräche die bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung geführt worden sind, müssen jedoch vom …
Hat man bei Abschluss einen Fitnessstudiovertrages Kenntnis davon, dass man diesen aufgrund einer bestehenden Erkrankung nicht wahrnehmen kann, so steht einem kein Kündigungsrecht aufgrund der Erkrankung zu, da man den Fitnessstudiovertrag in Kenntnis der Erkrankung abgeschlossen hat (AG München, Urteil …
Eine Gaspreiserhöhung gegenüber einem privaten Gas-Haushaltskunden ist unwirksam, wenn für den Gasversorgungsvertrag die GasGVV gilt und der Gasversorger den Kunden nicht auf sein bestehendes Kündigungsrecht aufgrund der Preiserhöhung hinweist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2012, Az: VI-2 U (Kart) 10/11). Ein …
Stellt ein Tätowierer eine Tätowierung mangelhaft her, so muss dem Tätowierer eine Möglichkeit zur Nachbesserung der Tätowierung eingeräumt werden, da es sich bei dem Erstellen einer Tätowierung um einen Werkvertrag handelt (AG München, Urteil vom 17.03.2011, Az:213 C917/11). Zweck der …
Nimmt ein Verbraucher wesentliche Vertragsänderungen eines bestehenden Vertrages per Telefon vor, so steht ihm das bei Fernabsatzverträgen geltende Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann den abgeänderten Vertrag, genauso widerrufen, wie einen Erstvertrag (OLG Koblenz, Urteil vom 28.03.2012, Az: 9 U 1166/11).…
Häufig hört man die Aussage, dass für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen für geschlossene Kaufverträge mit Unternehmern besteht. Ein solches generelles Widerrufsrecht für alle Verträge gibt es nicht für Verbraucher.
Das gesetzliche Widerrufsrecht stellt eine Ausnahme von dem …
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